Resolution zur 5.IV-Revison

Am Samstag, 9. Juni 2007, fand in Glarus die 47. Delegiertenversammlung des Schweizerischen Blindenbundes statt. Die etwas über 30 Delegierten aus den 5 Regionalgruppen plus einige Mitarbeiterinnen und zahlreiche Gäste wurden durch ein Kurzreferat von Nationalrat Werner Marti zur 5. IVG-Revision noch ein weiteres Mal darin bestärkt, die Bemühungen um ein Nein bis zuletzt nicht erlahmen zu lassen. Noch sind über 20% der Stimmbürger unentschlossen! Eine im Anschluss an die Diskussion verabschiedete Resolution [48 KB] der DV des Schweiz. Blindenbundes wurde einstimmig verabschiedet und breit an die Medien versandt.

"Die IV-Revision trifft die Schwächsten"

Ja oder Nein zur IV-Revision?
In Bad Gutenburg haben Nationalrat Marc Suter und Pfarrer Frank Buchter verbal die Klingen gekreuzt. Beide sind körperlich behindert.
Trotzdem vertreten sie ganz unterschiedliche Meinungen.
Es ist kein Zufall, dass Marc Suter und Frank Buchter am selben Tisch sitzen und vor Publikum über die 5. IV-Revision diskutieren.
Während der Fürsprecher und Notar Suter auf den Rollstuhl angewiesen ist, ist der Roggwiler Pfarrer Frank Buchter blind.
Trotz Behinderung bezieht keiner der beiden eine IV-Rente, durften die Gäste an der Diskussion im Restaurant Bad Gutenburg erfahren.
«"Jeden Tag Schulden".» Neun Milliarden Franken beträgt der Schuldenberg bei der IV.
"Und jeden Tag kommen weitere 5 Millionen hinzu", empört sich FDP-Nationalrat Marc Suter. Die IV könne heute nicht mehr durch Einsparungen gerettet werden.
"Wenn wir die Schulden nicht an die nächste Generation weitergeben wollen, muss eine Zusatzfinanzierung her." Suter wird am 17. Juni für die IV-Revision stimmen.
Obwohl damit genau dies nicht geschieht, was er verlangt.
Denn geplant sind nicht etwa zusätzliche Einnahmen, versucht wird vielmehr, erneut die Kosten zu senken.
Was bringt nun eine Revision, die nicht in der Lage ist, die Versicherung zu sanieren?
Diese Frage stand im Zentrum der Diskussionsrunde anlässlich der EVP-Hauptversammlung.
«"Ein Ja ebnet den Weg".» Für Frank Buchter ist klar: "Jetzt ist die Zeit für einen Stopp.
Die Revision trifft die Schwächsten." Mit ruhiger Stimme sagt er diese Worte, während seine Finger über seine in Blindenschrift verfassten Notizen gleiten.
Marc Suter hingegen sieht in den neuen Regelungen nicht Schikanen, sondern einen Ansporn zur Integration der Behinderten.
"Ein Ja ebnet den Weg zu einer späteren Zusatzfinanzierung", ist er überzeugt.
Hierzu sei es im Moment nämlich überaus schwer, eine Mehrheit zu finden.
"Wenn wir bei den Ausgaben jedoch sparen, wird man dazu eher bereit sein." Mit einem positiven Zeichen soll also erst der Weg für eine definitive Lösung geebnet werden.
"Dies wird nicht die letzte Revision bleiben", ist Marc Suter überzeugt.
Zumindest in diesem Punkt scheinen sich alle im Saal einig zu sein.
René Frauchiger.

Quelle: BZ vom 11. Mai 2007